Aus Sicht des Grünen-Politikers könnte man auch mit neun Gebietskrankenkassen das Auslangen finden, die ohnehin bessere Leistungen für weniger Geld anbieten würden. Außerdem verlangt Öllinger von der SVA die Rückabwicklung der seit 1. Juni von den Patienten in Bar vorgestreckten überhöhten Honorare und bietet den Versicherten eine Art Ombudsmann-Funktion an.

Ärzte- und Wirtschaftskammer hatten sich darauf geeinigt, den seit Monatsbeginn andauernden vertragslosen Zustand rückwirkend mit 1. Juni zu beenden. Nun müsse die SVA auch die Rückabwicklung der in dieser Zeit von den Patienten bezahlten Honorare vornehmen, fordert Öllinger. Hintergrund: Während des vertragslosen Zustandes mussten die SVA-Versicherten Arztbesuche in Bar bezahlen, die Ärztekammer empfahl ihren Mitgliedern eine Anhebung der Tarife um 20 Prozent. Von der Kasse erstattet werden den Patienten aber nur die alten, um zumindest 20 Prozent niedrigeren Honorarsätze. Öllinger will nun einen Beschwerdebriefkasten für Betroffene auf der Grünen Homepage einrichten und kündigt an, sowohl Vorwürfen gegen die Ärzte in Sachen überhöhter Tarife (teilweise sollen die Honorare nicht nur um 20, sondern um bis zu 200 Prozent angehoben worden sein) als auch gegen die SVA nachgehen zu wollen. "Warum sollten die Patienten dafür bezahlen, dass ihre Funktionäre unfähig sind?", kritisiert Öllinger - zumal die Gebietskrankenkassen den Versicherten ohnehin bessere Leistungen für weniger Geld (weil ohne Selbstbehalt) bieten würden.

Der Grüne Sozialsprecher fordert daher das Ende der berufsständischen Krankenkassen und die Einbeziehung von Selbstständigen, Bauern und Co in die neun Gebietskrankenkassen sowie demokratische Strukturen ("Versichertenwahlen") in der Sozialversicherung. Nichts Gutes erwartet Öllinger auch von der angekündigten Bevorzugung der SVA-Patienten bei derTerminvergabe: "Was ist mit den Versicherten der Gebietskrankenkassen? Die dürfen dann warten, weil gerade ein SVA-Versicherter behandelt wird?"

Kampf zweier Streithähne auf dem Rücken kranker Menschen

„Hat Leitl die Reblaus gesungen und Dorner wurde weich, oder war es umgekehrt?“, kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft die angebliche nächtliche Einigung zwischen SVA und Ärztekammer in einem Wiener Heurigenlokal. „Diese typisch österreichische Provinzposse ist die reinste Provokation für die massiv verunsicherten SVA-Beitragszahler. Da haben sich zwei eitle Streithähne auf dem Rücken kranker Menschen den reinsten Schaukampf geliefert. Niemand kann sich vorstellen, dass gestern Nacht in alkoholgeschwängerter Atmosphäre irgendetwas Substanzielles beschlossen wurde, das man nicht auch letzte Woche verhandeln hätte können. Zum Glück waren zwei Ärzte anwesend, um das Ganze medizinisch zu überwachen“, so Plass. Plass fordert nun die sofortige Einberufung einer Generalversammlung der SVA: „In dieser Sitzung muss über die Ereignisse der letzten Wochen Tacheles gesprochen werden. Diese Sitzung sollte öffentlich stattfinden, wobei auch ProponentInnen der einzelnen Versicherten-Gruppen zu Wort kommen sollten. Das ist der Elchtest, ob es sich bei der SVA wirklich um eine demokratische, selbstverwaltete Versicherung handelt oder dort nur Parteifunktionäre das Sagen haben.“

Weiters aufrecht bleiben die Forderungen der Grünen Wirtschaft für eine radikale dreistufige Systemreform des österreichischen Gesundheitswesens:
1. Einheitlicher Leistungskatalog für alle niedergelassenen ÄrztInnen
2. Einheitliche, gerechte Honorarvereinbarung aller Krankenkassen
3. Zusammenlegung aller Kassen zu einer gemeinsamen Krankenkasse für alle

„Die chaotischen Strukturen und Finanzierungsströme unseres Gesundheitssystems sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Herumwurschtelns mit faulen Kompromissen, österreichischen Lösungen und kuriosen Ausschnapsereien beim Heurigen. Es ist höchste Zeit für grundlegende Reformen!“, so Plass abschließend.