"Tax what you burn, not what you earn", lautet das Motto, das die SPÖ in einen zusätzlichen, neunten Leitantrag zur Umweltpolitik auf ihrem Parteitag am Samstag verpackt hat.

Hinter dem Spruch verbirgt sich ein Anliegen, das die SPÖ zuletzt abgeschmettert hat: Die Ökologi­sierung des Steuersystems. Zwar steht ein Bekenntnis dazu im roten Grundsatzprogramm, doch als die ÖVP Ähnliches forderte, sagte die Kanzlerpartei Nein. "Mit Massensteuern bewirkt man letztlich nur eines: dass die Kaufkraft sinkt", argumentierte Werner Faymann und träumte lieber von neuen Kraftstoffen und umweltfreundlicheren Autos.

Im Leitantrag zum Parteitag klingt die SPÖ deutlich aufgeschlossener: Die Ökologisierung sei eine "probate Möglichkeit", wenn sie auf "ökologisch erwünschte Lenkungsmaßnahmen abzielt, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. "Ohne sozialen Ausgleich" sei das "reine Besteuern von Treib­stoff kein Konzept (...), sondern lediglich Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern". Eine "breitgefächerte Gesamtschau" fordern die Sozialdemokraten - es sei "höchst an der Zeit", diese in Angriff zu nehmen. […]

(Standard, Gerald John, 12.06.)