Samstag 11. Februar 2012
Berichterstattung | 14.06.2010

Leitl: "Neue Steuern sind nicht notwendig"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will von neuen Steuern nichts hören

"Ich halte nichts von einer Steuerdiskussion, weil sie nicht notwendig ist." Stattdessen forderte er die Regierung bei der Pressestunde auf, die Milliardeneinsparungen im öffentlichen Bereich und dem Gesundheitswesen umzusetzen.

Konkret spricht der WKÖ-Chef von der Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte, einer Verein­heitlichung der unterschiedlichen Bauordnungen in den Bundesländern, der teilweisen Zusammen­legung der ÖBB mit der Schweizer Bundesbahn und weiteren Privatisierungen. Im Energiebereich könne sich die öffentliche Hand auf die Sperrminorität zurückziehen, fordert Leitl. Überdies spricht er sich für ein Überdenken aller staatlicher Aufgabenteilungen aus.

Eine Ausnahme lässt Leitl bei neuen Steuern doch gelten, nämlich die Besteuerung der spekulativen Gewinne der Banken - wenn nötig auch im österreichischen Alleingang. Eine Massensteuererhöhung, wie es die Mineralölsteuer wäre, kann sich Leitl nur vorstellen, wenn gleichzeitig der Faktor Arbeit entlastet werde: "Das wäre wunderbar - aber nicht, wenn es nur ums Abkassieren geht."

Auch im eigenen Haus könne er den Rotstift ansetzen: bei WKÖ-Förderungen beziffert er das Poten­zial mit 850 Millionen €, vor allem bei der "üppig angebotenen" Lehrlingsförderung. Leitl argumentiert die Streichung für Unternehmer mit dem zu erwartenden demographischen Knick und der Notwen­dig­keit, dass sich Betriebe künftig mehr um die Ausbildung ihrer Fachkräfte kümmern müssten.

(Wirtschaftsblatt, fast alle Medien, 14.06.)

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