• Zwar erfolgt der Eintritt in die Arbeitslosenversicherung und die Wahl der Beitragssätze (monatlich entweder 67,20 Euro, 134,40 Euro oder 201,60 Euro) freiwillig, doch hat man sich einmal für oder gegen dieses Modell entschieden, dann ist man 8 Jahre lang an diese Wahl gebunden. D.h., man kann weder den Beitragssatz verändern noch kündigen, aber auch nicht mehr zu einem späteren Zeitpunkt beitreten. Lässt man die Frist bis Ende 2009 verstreichen, besteht frühestens nach 8 Jahren wieder die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden.

• Darüber hinaus ist der Beitragssatz von 6 % sehr hoch angesetzt, wenn man ihn mit den Beiträgen von BezieherInnen niedriger unselbstständiger Einkommen vergleicht: Im Juli letzten Jahres wurden die Beiträge für BezieherInnen von Einkommen zwischen 1.100 Euro und 1.200 Euro von 3 % auf 1 % und für BezieherInnen von Einkommen über 1.200 bis 1.350 Euro auf 2 % gesenkt. Wer weniger als 1.100 Euro verdient, zahlt gar keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der Dienstgeberbeitrag von 3 % bleibt weiter bestehen.

Es wäre nicht nur im Sinne der Gerechtigkeit, sondern auch hinsichtlich der mangelnden Attraktivität des aktuellen Modells angemessen, wenn für KleinunternehmerInnen in vergleichbaren Einkommenskategorien die Beitragssätze ebenfalls mit 3 % begrenzt würden.

Wir stellen daher den Antrag:

Das Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist einer gründlichen Evaluierung zu unterziehen. Die oben genannten Kritikpunkte und weitere negative Aspekte, die sich aus einer Prüfung ergeben, sollen in einen Überarbeitungsprozess mit einfließen, um das an sich wünschenswerte Modell einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zu adaptieren.

Das Wirtschaftsparlament appelliert an den Gesetzgeber, alle dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zu veranlassen.

Für die Grüne Wirtschaft

Mag. Gabriela Paumgartner-Eccli

Delegierte zum Wirtschaftsparlament