In dem heute, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten Positionspapier „Salzburger Erklärung" ist von „Anspruchs- und Gefälligkeitsdemokratie", einer „ausufernden Gratis- und Ausnahmenmentalität" und einem „grassierenden Verantwortungstransfer" der BürgerInnen zu lesen.
„Das Positionspapier ist unverschämt formuliert und es ist grob fahrlässig, unsere demokratische Kultur so pauschal zu verunglimpfen und den BürgerInnen ihr Verantwortungsgefühl abzusprechen", meint Gabriela Paumgartner.
„Unter dem Denkmäntelchen einer Wertediskussion setzt die Wirtschaftskammer Salzburg, an der Spitze der Wirtschaftsbund, ihren kurzsichtigen, neoliberalen Kurs fort", sagt Paumgartner. „So wird es zwar als „unverzichtbar" erachtet, dass sich die Gesellschaft zu einer „klima- und umweltverträglichen Form des Lebens und Wirtschaftens" weiterentwickeln müsse, gleichzeitig geht man aber von unendlichem Wachstum in allen Branchen aus."
„Die Verantwortlichen müssen endlich die Wahrheit sagen", so Paumgartner. „Sie müssen den Wirtschafttreibenden vermitteln, dass in einigen Branchen in Zukunft nur mehr wenig Wachstum möglich ist. Und es müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden, indem sich neue nachhaltige Wirtschaftsbereiche entwickeln können."
Die Grüne Wirtschaft fordert eine weitgehende Entrümpelung der Gewerbeordnung und möchte die derzeit einseitige und wettbewerbsverzerrende Wirtschaftförderung abschaffen. „Zudem fordern wir, das Projekt „Salzburg energieautark" voranzutreiben, wie dies im Wirtschaftsparlament schon 2006 beschlossen worden ist", sagt Paumgartner.
„Im Positionspapier fehlen auch Ansätze, wie sich die Wirtschaftskammer selbst als Organisation langfristig entwickeln soll", meint Gabriela Paumgartner abschließend.