Diese 320.000 österreichischen Gewerbebetriebe mit maximal 9 Beschäftigten sichern mehr als 650.000 Arbeitsplätze und sind daher ein bedeutender Stabilitätsfaktor unserer Volkswirtschaft (zum Vergleich: Alle börsennotierte österreichischen Unternehmen haben derzeit gemeinsam ca. 132.000 Beschäftigte - das ist lediglich ein Fünftel).

Damit die Kleinbetriebe als Beschäftigungsmotor der österreichischen Wirtschaft möglichst stabil durch die Krise kommen, braucht es jetzt aber wirksame und kurzfristig einsetzbare, unbürokratische Sofortmaßnahmen, die speziell auf die Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen, Mikro- und Kleinstbetriebe abzielen.

Die Grüne Wirtschaft fordert daher folgendes 3-Punkte-Paket:

• Steuerstundung als sofortige Staatshilfe für kleine Unternehmen

Die Grüne Wirtschaft schlägt vor, eine Steuerstundung als staatliche Unterstützung zur kurzfristigen Überbrückungsfinanzierung einzuführen. Das Modell könnte so aussehen: Für diverse Steuerzahlungen gibt es je nach Steuerart und Unternehmensrechtsform unterschiedliche Zahlungstermine und Zahlungsmodalitäten (z.B. Umsatzsteuer monatlich). Vorstellbar wäre, dass ein Unternehmen durch eine formlose Null-Meldung an Finanzamt eine Steuerstundung in Anspruch nimmt und für einen gewissen Zeitraum (z.B. 3 bis 6 Monate) die frei gewordenen Mittel indirekt als „Betriebsmittelkredit" zur Überwindung von Liquiditätsengpässen verwenden kann.

Um eine missbräuchliche Verwendung (Mitnahmeeffekt) auszuschließen, muss der Steuerstundung eine entsprechende Verzinsung gegenüberstehen. Der Zinssatz sollte mindestens die Refinanzierungskosten für den Staat (ca. 4,5 %) abdecken.

• Sofort wirksame Steuerreform 2009 auch für Selbstständige

Die Grüne Wirtschaft fordern, dass die Finanzämter von sich aus tätig werden und die Raten für die Einkommenssteuer-Vorauszahlungen der Quartale 2-4/2009 neu berechnen. Damit würden Selbstständige so behandelt wie ArbeitnehmerInnen, für die die Steuerreform ab April 2009 automatisch berücksichtigt wird.

Zu Jahresbeginn wurden für Selbstständige die Einkommenssteuer-Vorauszahlungen nach dem alten Tarif berechnet. Es besteht zwar die Möglichkeit, dies durch einen Herabsetzungsbeitrag korrigieren zu lassen. Dies ist aber unnötig bürokratisch, da bzgl. des neuen, niedrigeren Tarifs ein Rechtsanspruch besteht.

• Keine höheren Steuervorauszahlungen im Krisenjahr 2009

Die Grüne Wirtschaft verlangt, dass das Finanzamt im Zuge der korrigierten Vorausberechnung der Einkommenssteuer heuer darauf verzichtet, eine automatische Ertragssteigerung anzunehmen(4 bzw. 5 % jährlich, lt. §45 Abs. 1 EStG). Diese wird 2009 in den meisten Fällen nicht eintreten, was ebenfalls amtswegig korrigiert werden muss. Vorstellbar ist, entweder heuer einmalig auf diesen Anpassungsfaktor zu verzichten oder generell eine Anpassung der Ertragssteigerungen an WIFO-Prognosen einzuführen.

Wir stellen daher den Antrag:

Um auch den Ein-Personen-Unternehmen, Mikro- und Kleinbetrieben in dieser wirtschaftlich kritischen Zeit wirksam unter die Arme zu greifen, sollen oben genannte Instrumente, die eine effektive Entlastung der Kleinbetriebe versprechen, umgehend eingeführt werden.

Das Wirtschaftsparlament appelliert an den Gesetzgeber, alle dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen zu veranlassen.