Die heimischen Selbstständigen können ab sofort wieder mit ihrer E-Card zum Arzt gehen. Ärztekammer und Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) haben sich in der Nacht auf Donnerstag beim Heurigen (!) auf einen neuen Honorarvertrag geeinigt, der rückwirkend mit 1. Juni wirksam sein soll. Damit ist der vertragslose Zustand beendet.

Ab Herbst werden die SVA-Tarife nun um durchschnittlich 0,65 Prozent angehoben, wobei die Anpassung gestaffelt erfolgt. Die Hausärzte erhalten um rund 4 Prozent mehr, Labortarife werden hingegen heuer um 22 Prozent, ab 2011 um weitere 5 Prozent reduziert.

Nach dem monatelangen Verhandlungschaos und dem darauf folgenden vertragslosen Zustand herrscht bei den heimischen UnternehmerInnen aber auch heute Riesenärger und Verunsicherung.

Dieses Durcheinander ist nur ein Symptom für die verrückten Strukturen des österreichischen Gesundheitssystems: 19 verschiedene Krankenkassen, 14 verschiedene Honorarkataloge und eine rot-schwarze Gesundheitspolitik, die seit Jahrzehnten nichts produziert außer faule Kompromisse und »österreichischen Lösungen« – all das hat dazu geführt, dass Kostenwahrheit und Transparenz in unserem Gesundheitssystem gänzlich verloren gegangen sind. So ist es zum Beispiel schwer zu erklären, warum die SVA für einzelne Leistungen einen bis zu fünf Mal so hohen Tarif bezahlt wie die Gebietskrankenkassen.

Eine nachhaltige Lösung besteht Sicht der Grünen Wirtschaft aus drei Schritten:
1. Harmonisierung aller Leistungs- und Honorarkataloge: Für alle ärztlichen Leistungen müssen österreichweit einheitliche Standards und Honorare gelten. Eine einfache Verordnung des Gesundheitsministers genügt, um diesen Prozess zu starten – ein kleiner Schritt für Minister Stöger, ein großer Schritt für alle Pflichtversicherten.
2. Eine Krankenversicherung für alle: Die historisch gewachsene Vielzahl von unterschiedlichen Krankenversicherungen ist heute gänzlich überholt. Da die Versicherungsbeiträge längst harmonisiert wurden und jede Menge staatliche Subventionen im System sind, ist die Existenz ständischer Krankenversicherungen nicht mehr zu rechtfertigen. Wir Grüne fordern eine Krankenversicherung für alle – mit gleichen Beiträgen und Leistungen!
3. Steuerfinanziertes Gesundheitssystem: Muss unser Gesundheitssystem überhaupt über ein Versicherungsmodell organisiert werden? Streicht man nämlich alle Krankenversicherungsbeiträge und finanziert das Gesundheitssystem wie alle anderen staatlichen Leistungen aus dem (dann höheren) Steueraufkommen, wird ein für allemal mit dem teuren und unnützen Wildwuchs im Sozialversicherungswesen aufgeräumt.
Das Prinzip der »Selbstverwaltung« ist ohnehin ein Mythos: alle Sozialversicherungen sind mit Günstlingen der beiden Großparteien besetzt. Länder mit steuerfinanzierten Gesundheitssystemen – wie etwa Dänemark – zeigen, dass man gleich gute oder sogar bessere Qualität auch ganz anders und wesentlich effizienter erreichen kann.
Die Grüne Wirtschaft wird sich auch in Zukunft für die grundlegende Reformen unserer veralteten Systeme einsetzen und speziell im Bereich der sozialen Absicherung nicht locker lassen!

Am Dienstag, den 22.06 um 19:00 diskutiert die Grüne Wirtschaft mit Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer und dem stv. SVA-Obmann Martin Gleitsmann zu diesem Thema im Theater an der Gumpendorferstraße.

Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
www.gruenewirtschaft.at