Presseaussendung | 26.05.2009
Albrecht Grießhammer: Türkei-Resolution: ÖVP von Europa- zu kleingeistiger Provinzpartei geschrumpft
Von Kärntner Landesregierung beschlossene Resolution ist kleinkarierter Populismus
„Die heute auf Betreiben von LR Martinz von der Kärntner Landesregierung beschlossene Resolution gegen einen Türkei-Beitritt zur EU zeigt deutlich, dass die ÖVP von einer ehemaligen Europapartei zu einer kleingeistigen Provinzpartei geschrumpft ist", erklärt Albrecht Grießhammer, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die EU-Wahl und Sprecher der Grünen Wirtschaft Kärnten.
„Mit der Resolution wird den Leuten offensichtlich vorgegaukelt, Kärnten könne bestimmen, wer zur EU beitreten wird. Tatsache ist, dass nur Länder der EU beitreten können, die die festgelegten Aufnahmekriterien erfüllen. Die Türkei-Debatte ist daher in erster Linie eine Scheindiskussion."
Grießhammer legt den Kärntner Regierungsparteien nahe, endlich grenzüberschreitende Initiativen zu starten und somit den europäischen Gedanken auch den Menschen näher zu bringen. „Wo bleiben die Vorschläge von LH Dörfler oder LR Martinz, wenn es um wirtschaftliche Kooperationen mit unseren Nachbarn Italien und Slowenien geht?", fragt Grießhammer. Er erinnert daran, dass die Kärntner Grünen im Gegensatz dazu bereits 2006 das Grüne Alpen-Adria Forum gegründet haben, um grenzüberschreitend zu arbeiten und beispielsweise Ausstiegsszenarien aus der Atomkraft in Slowenien zu entwickeln.
„Die Türkei-Resolution ist nichts anderes als kleinkarierter Populismus von ÖVP, BZÖ und SPÖ. Wer sich jedoch ein selbstbewusstes, solidarisches und ökologisches Europa wünscht, muss am 7. Juni ein Zeichen setzen und Grün wählen", schließt Grießhammer.