Grüne Wirtschaft

Presseaussendung | 14.01.2010

ÖVP und Wirtschaftsbund ratlos

Grießhammer fordert sofortigen Stopp für Prestigeprojekte mit Landes- und Gemeindegeldern

In seiner Ratlosigkeit bittet Landeswirtschaftsreferent Martinz, anlässlich fehlender 200 Millionen Euro wegen der Hypo-Pleite Vorschläge einzubringen. Landesrat Martinz erklärt im KTZ-Interview vom 10. Jänner 2010 wörtlich: »Es ist die Hypo-Verstaatlichung passiert, zum Beispiel. Die kostet Kärnten zusätzlich 200 Millionen, das müssen wir verdauen. Ich möchte SPÖ und Grüne auffordern, ihre Vorschläge einzubringen und nicht immer nur zu kritisieren.«

»Mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals ist das Verprassen von Landesgeldern ja noch nicht beendet«, betont Grießhammer. »Es muss Schluss sein mit der Feudalwirtschaft von BZÖ-FPK und ÖVP, die wie einst mittelalterliche Fürsten das Land und die Menschen ausbeuten, um Günstlinge oder und ihre Parteikassen zu bereichern.« Als Sofortmaßnahme verlangen nun die Grünen das Einfrieren und Überprüfen aller Prestigeprojekte, die mit Landes- oder Gemeindegeldern finanziert werden.

Albrecht Grießhammer, Sprecher der Grünen Wirtschaft schlägt vor, das sinnlose und überteuerte Prestigeprojekt „Pyramidenkogel neu", bei dem der existierende Aussichtsturm gesprengt werden soll, um ihn durch einen 10 Millionen Euro teuren Neubau zu ersetzen, zu streichen.

»Das spart dem Land 3.500.000 Euro an direkter und nochmal 2.500.000 Euro an indirekter (über die Kärntner Tourismusholding) Förderung aus Landesmitteln (davon 1 Million Euro aus dem Zukunftsfonds)«, so Grießhammer. Darüber hinaus droht der Gemeinde Keutschach, die die Finanzierungsverantwortung für 6.500.000 Euro trägt, ein ähnliches Schicksal wie dem Land mit der Hypo-Pleite. »Wollen die Chaoten rund um BZÖFPKFKK und deren Steigbügelhalter in Wirtschaftsbund und ÖVP nach dem Land jetzt auch noch die Gemeinden in den Ruin treiben?«

Landesrat Martinz wird hiermit seinem Aufruf entsprechend aufgefordert, seine Verantwortung für das Landesbudget wahrzunehmen und dieses Projekt mit seinen Millionenbelastungen für Kärnten und die Gemeinde Keutschach zu stoppen.

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