Donnerstag 9. September 2010

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Presseaussendung | 02.12.2009

Kärntner Budgetvoranschlag beweist: Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe bleibt!

Grießhammer: WK-Präsident Pacher versucht, die bloße Ankündigung einer Rücknahme so aussehen zu lassen, als wäre sie schon erfolgt

"Game over", meint der Landessprecher der Grünen Wirtschaft Albrecht Grießhammer zu dem Täuschungsversuch von Wirtschaftskammerpräsident Pacher. Dieser hat sich im Oktober 2009 damit gebrüstet, die Rücknahme der Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe durchgesetzt zu haben. „Der den Grünen jetzt vorliegende Budgetvoranschlag für 2010 und 2011 beweist jedoch: WK-Präsident Pacher versucht, die bloße Ankündigung einer Rücknahme so aussehen zu lassen, als wäre sie schon erfolgt", so Grießhammer.

Ein Blick in den Budgetvoranschlag des Landes macht sicher. Die Einnahmen aus der Position „Fremdenverkehrsabgabe" sind nach 2009 auch für 2010 und 2011 mit knapp 16 Mio. Euro jährlich unverändert hoch budgetiert. „Sollte die Rücknahme der Erhöhung tatsächlich wie von Kammerpräsident Pacher und seinem politischen Freund LR Martinz angekündigt durchgeführt werden, müsste der Voranschlag um rund ein Drittel niedriger angesetzt werden", erklärt Grießhammer.

„WK-Präsident Pacher befindet sich angesichts der sich nähernden Kammerwahlen anscheinend bereits im Wahlkampffieber. Offensichtlich haben jedoch der Wirtschaftsbund und Kammerpräsident Pacher nichts an Erfolgen vorzuweisen", so Grießhammer.

Die seit der Erhöhung erzielten Mehreinnahmen der Fremdenverkehrsabgabe entsprechen ziemlich genau dem Betrag, den Steuerberater Birnbacher, ein weiterer politischer Freund Martinz', vom Land Kärnten als 'Beratungshonorar' beim Verkauf der Hypo erhalten hat. "ÖVP und Wirtschaftskammer haben in den letzten fünf Jahren Wirtschaftspolitik für „Freunderln" und Konzerne gemacht. Nun, kurz vor der Kammerwahl, versucht man sich wieder bei den Mikrounternehmen einzuschmeicheln, aber mit offensichtlich mehr als dürftiger Bilanz", sagt Grießhammer.


Pacher trägt als Parteifreund des Wirtschaftsministers und einflußreiches Mitglied des österreichischen Wirtschaftsparlaments auch Mitverantwortung für die verfehlte Klima- und Energiepolitik Östereichs sowie die verfehlte Steuerpolitik. "Allein der Kärntner Anteil der Kyoto-Strafzahlungen beträgt mit 25 Millionen Euro jährlich ein Vielfaches der Fremdenverkehrsabgabe. Und mit einer Transaktionssteuer auf Finanztransaktionen könnte die Kärntner Realwirtschaft um 250 Millionen jährlich entlastet werden", skizziert Grießhammer die Eckpfeiler einer unternehmensfreundlichen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik.

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