Ein Kommentar von Volker Plass

Kaum war das neue Ökostromgesetz beschlossen, meldeten sich schon die üblichen Verdächtigen zu Wort: Die Förderungen seien »äußerst großzügig« und würden den Standort vor »große finanzielle Herausforderungen« stellen, hieß es in einer Aussendung der Industriellenvereinigung. Notwendig seien jetzt vor allem die möglichst rasche »Marktreife« und der »kosteneffiziente Ausbau« der Erneuerbaren Energien.

Sonderbar! Warum müssen immer nur Erneuerbare Energien »marktreif« und »kosteneffizient« sein? Warum rechnen die Industriellen nicht ebenso genau nach, wenn sie dreckigen Billigstrom aus dem europäischen Verbundnetz einkaufen? Warum wird den Betreibern von Kohle- oder Atomkraftwerken nie vorgehalten, dass sie Milliarden an staatlicher Förderung kassieren und Unsummen externer Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen?

Industrielle als Planwirtschaftler

Die Industriellen legen gerne den Rechenstift aus der Hand und mutieren zu Planwirtschaftlern, wenn es dem eigenen Unternehmen nützt. Denn in kaum einem anderen Bereich ist der freie Markt so stark durch staatliche Eingriffe und fehlende Kostenwahrheit verzerrt wie im Energiesektor. Für billigen Strom wirft man marktwirtschaftliche Grundsätze offenbar gerne über Bord.

Greenpeace Deutschland hat das Rechnen nicht verlernt: Allein die deutsche Atomwirtschaft sei in den letzten 60 Jahren mit 204 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen subventioniert worden, so das Ergebnis einer detaillierten Studie.

Dazu kommen noch die immens hohen externen Kosten. Während die Betreiber von Windkraftanlagen mit einer Vollkostenrechnung konfrontiert sind, müssen Atommeiler nicht einmal versichert sein. Aus einem Grund: Würden bei AKWs die gleichen Haftungsregeln gelten wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, würde Atomstrom nicht wenige Cent sondern bis zu 2,70 Euro pro Kilowattstunde kosten – und wäre damit weder »marktreif« noch »kosteneffizient«. Aber politisch ist das offenbar nicht gewollt, da man die Mär vom »billigen Atomstrom« besser verkaufen kann als die teure Realität.

In Fukushima wird bereits richtig gerechnet

Wer letztendlich die Differenz zwischen planwirtschaftlichen Phantasiepreisen und der Kostenwahrheit des Marktes zu bezahlen hat, sieht man gerade am Beispiel Fukushima. Der Kraftwerksbetreiber Tepco ist mit seinen Reaktoren abgebrannt und steht knapp vor der Verstaatlichung. Jetzt dürfen die japanischen Steuerzahler für die Kosten der jahrzehntelangen Aufräumarbeiten den Kopf hinhalten. Was vorher auf der Stromrechnung hätte stehen sollen, findet man jetzt in den Sonderhaushalten der japanischen Regierung.

Anders formuliert: Wir könnten auf ein Ökostromgesetz sofort verzichten, würde für Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken endlich ein marktwirtschaftlicher Preis verlangt werden. Würde eine Kilowattstunde Atomstrom zu den wahren Kosten auf den Stromrechnungen verbucht, wären alle Erneuerbaren Energien mit einem Schlag »marktreif« und die Industriellenvereinigung müsste sich bezüglich »Kosteneffizienz« einen neuen Adressaten suchen.

Insofern ist es vollkommen absurd, ständig von einer »Ökostrom-Förderung« zu sprechen. Die korrekte Bezeichnung lautet: »Schadenersatz für politisch gewollte Marktmanipulationen zugunsten großer internationaler Energiekonzerne«. Oder kurz: »Dreckstrom-Abgabe«!