Für die zweite Stufe der Wirtschaftskammer-Reform wurden von WKÖ-Präsident Christoph Leitl zwei zentrale Ziele formuliert:

1. Reduktion der 128 Fachverbände auf 80.
   
   
2. Reduktion der 967 rechtlich eigenständigen Körperschaften um 30 Prozent.

 

Beide Ziele deutlich verfehlt!

 

Die jetzt vorliegenden Ergebnisse des seit mehr als

zwei Jahren laufenden Diskussionsprozesses bleiben jedoch deutlich hinter diesen – ohnehin wenig ambitionierten – Zielen zurück:

1. Statt der angepeilten 80 wird es künftig 95 Fachverbände geben.
   
   
2. Die rechtlich eigenständigen Körperschaften werden aufgrund zahlreicher kurioser Sonderwünsche der Landeskammern nur um
   24% reduziert.

Abermals droht eine Wirtschaftskammer-Reform
auf halbem Weg stecken zu bleiben!

 

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft: »Wenn man weder den exzessiven Föderalismus noch die Zunftordnung vergangener Jahrhunderte in Frage stellt und wenn zusätzlich der Mut fehlt, sich gegen den eigenen Funktionärsapparat durchzusetzen, ist klar,

dass nicht mehr herauskommen kann. Das Ergebnis dieser Fachorganisationsreform ist keine moderne, marktorientierte Gremialstruktur, sondern es werden bestenfalls einige Schrebergarten-Par­zellen im Biotop

der Kammerfunktionäre zusammengelegt!«

 

 

Extrawürste für die Landeskammern

 

Trotz relativ strikter betriebswirtschaftlicher Kriterien

für die Zusammenlegung von Fachgruppen und Fachverbänden wurden von den Landeskammern insgesamt 50 Ausnahmeregelungen verlangt.

Einige Beispiele:

• Für 31 Vorarlberger Stickereibetriebe, 62 Wiener Kürschner oder 181 burgenländische Weinhändler soll es auch künftig je ein eigenes Gremium
  mit Rechtspersönlichkeit geben.

• Bei den Rauchfangkehrern und Bestattungs-
  ­unternehmen sollen die Bundesfachverbände zusammengelegt werden, in allen (!) Landeskammern sollen die Berufsgruppen wieder voneinander getrennt werden.
  
  
• In der Sparte »Bank und Versicherung« wird es künftig für etwa 1.600 Betriebe 70 Gremien geben (ein Gremium für durchschnittlich 17 Mitglieder).

Sonderbar ist auch eine Ausnahmeregelung für die »Fachgruppe der Stein- und keramischen Industrie« in Oberösterreich, die ihre Rechtspersönlichkeit behalten soll, obwohl mehr als fraglich ist, ob sie die dafür notwendigen Kriterien erfüllt. In dieser Fachgruppe ist Martin Leitl, der Bruder des WKÖ-Präsidenten, Ausschuss-Mandatar.

 

Volker Plass: »Es ist kein Wunder, dass sich Präsident Leitl nicht gegen reformunwillige Landeskammern durchsetzen kann, wenn es offenbar auch Eigeninteressen seiner Familienmitglieder gibt!«

 

 

Fragwürdige Ergebnisse dieses Reformschrittes

1. Weiterhin gibt es auch bei den Fachorganisationen unnötig aufgeblähte Zehnfach-Strukturen (ein Bundesgremium + neun Landesgremien).
   
   
2. Durch die Zusammenlegungen entstehen Gremien, deren Sinn und Arbeitsfähigkeit mehr als fraglich
   ist (z.B. »Fachverband Gesundheitsberufe« bestehend aus Schuhmachern, Optikern und Zahntechnikern).
   
   
3. Wichtige Teile der Interessenvertretung bleiben ausgeblendet, da die Fachorganisationsordnung lediglich die traditionelle Branchenzugehörigkeit berücksichtigt – nicht jedoch Betriebsgröße, Rechtsform und branchenübergreifende Marktorientierung.

Volker Plass: »Es wird genau geregelt, welche Gremien die Interessen von Federkielstickern und Wurzel-

schnitzern vertreten. Von welchem Gremium die 200.000 Ein-Personen-Unternehmen vertreten und wo wichtige Fragen wie die Steuerreform diskutiert werden, ist hingegen vollkommen unklar!«

 

 

Christoph Leitls Reformer-Image bröckelt

 

WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat ein Reformer-Image wie kein anderer österreichi­scher Politiker: Immer wenn es anderswo um Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau und Kosteneinsparungen geht, ist Leitl mit guten Vorschlägen zur Stelle. Nur mit der Reform im eigenen Haus sieht es traurig aus. Abgesehen von einigen betriebswirtschaftlichen Speck-weg-Aktionen

der ersten Leitl-Jahre und einem werbetechnischen Facelifting, schafft die Wirtschaftskammer nicht den Schritt ins 21. Jahrhundert.

 

Volker Plass: »Ganz im Stile Leopold Maderthaners

ist auch unter WKÖ-Präsident Christoph Leitl der Begriff Kammerreform nicht viel mehr, als das absolut Notwendige, weil frustrierte Kammermitglieder protestieren, und das gerade noch Machbare, weil selbstverliebte Kammerfunktionäre auf die

Barrikaden steigen.«

 

 

Auch bei der Reform der Kammerfinanzen

herrscht Stillstand

 

Von Industriellenvereinigung und Handelsverband wurde ein Forderungspapier für eine Änderung der Berechnung der Kammerumlagen vorgelegt. Verlangt wird eine degressive Staffelung der Hebesätze. Ab 5 Mio. Euro Vorsteuer sowie ab 10 Mio. Euro Lohn- und Gehaltssumme soll es zu einer schrittweisen und deutlichen Absenkung der Hebesätze kommen.

 

Das würde einen Einnahmenentfall von insgesamt

ca. 42 Mio. Euro verursachen und 1.473 Mitgliedsbetriebe begünstigen (ca. 28.500 Euro Entlastung pro Betrieb).

 

Seitens des ÖVP-Wirtschaftsbundes hält sich die Lust,

die Wünsche von Industriellenvereinigung und Handelsverband zu erfüllen in Grenzen, da keinerlei Bedeckungs- und Einsparungsvorschläge

vorgelegt wurden.

 

Volker Plass: »Seit fast einem Jahr sind wir Zeuge, eines eher peinlichen schwarz-schwarzen Finanzierungsstreits. Natürlich wäre in den Landeskammern noch genügend Einsparungspotenzial vorhanden, aber Präsident

Leitl wird sich hüten, hier einen Konflikt mit seinen Landesfürsten zu beginnen. Enden wird alles mit einem Kuhhandel: Man wird gerade so viel nachlassen, dass die Industriellenvereinigung wieder fünf Jahre Ruhe gibt!«

 

 

Auch Streichung der Mehrfachumlagen nicht durchführbar

 

Im WKÖ-Wirtschaftsparlament wurde am 24. 11. 2005 beschlossen, bei Vorliegen mehrerer Gewerbe-

berechtigungen pro Fachgruppe und Bundesland nur noch eine Grundumlage einzuheben.

 

Die Konsequenzen wurden jetzt im Detail durchgerechnet:

• Bundesweit würde sich dadurch ein Aufkommensausfall von 10,4% (rund 15 Mio. Euro) ergeben.

• Für einzelne Fachgruppen ergibt sich jedoch ein Entfall von bis zu 77%.

Es ist daher mehr als fraglich, ob diese Mehrfach-

Grundumlagen gestrichen werden können. Die Streichung anderer Mehrfach-Grundumlagen aufgrund der Mitgliedschaft in mehreren Fachverbänden oder aufgrund von Standorten in zwei oder mehreren Bundesländern ist bereits vor geraumer Zeit in den Schubladen verschwunden.

 

Auch in diesem Bereich scheint die Wirtschaftskammer nicht reformierbar zu sein!

 

Volker Plass: »Wo auch immer man hinsieht, stößt

man bei den traditionellen Kammerstrukturen auf unüberwindbare Reformbarrieren. Ohne einen grundlegenden Systemwechsel wird der Schritt ins

21. Jahrhundert nicht zu schaffen sein.«