Insofern ist Leitls Sorge, Faymann würde die von ausländischen Investoren so geschätzte Stabilität und Verlässlichkeit unseres Wirtschaftsstandortes aufs Spiel setzen, unbegründet. Worauf kann man sich hierzulande mehr verlassen, als auf die ­Reformunfähigkeit einer rot-schwarzen Bundesregierung?

Ein Wörtchen mitzureden. In erster Linie entbehrt jedoch die Behauptung, Faymanns Politik sei eine „Bedrohung für den Mittelstand", jeder Grundlage: Ob neue Steuern eingeführt werden, entscheidet nicht der Kanzler, sondern der Nationalrat. Und dort hätten Leitls ÖVP-Wirtschaftsbündler ein gehöriges Wort mitzureden, wenn sie es wollten.
Wenn also der Kammerpräsident dem Kanzler vorwirft, dieser habe sein Wort gebrochen und würde statt zu sparen nur Steuern erhöhen, ist es wohl zulässig, Leitl an seine eigenen Versprechen zu erinnern: „Keine neuen Steuern für die Wirtschaft", lautete die zentrale Ansage des Wirtschaftsbundes im Wirtschafts­kammer-Wahlkampf. „Jetzt gegensteuern", war der Claim einer breit angelegten Kampagne im Internet. Und jetzt wollen die Wirtschaftsbund-Abgeordneten allen von der Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen?

Bei 183 Abgeordneten braucht jedes Gesetz - auch dieses Belastungspaket - 92 Stimmen. SPÖ und ÖVP haben gemeinsam 108 Mandate. Glaubt man den Angaben des Wirtschaftsbunds, sitzen 19 Wirtschaftsbündler im Nationalrat, die sich dort angeblich „für unternehmer- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen".

Mund nicht zu voll nehmen. 108 minus 19 ist 89. Anders formuliert: Würden Christoph Leitl und sein ÖVP-Wirtschaftsbund das, was sie jahrelang versprochen und gefordert haben, wirklich ernst nehmen und sich bei den jetzt geplanten Steuererhöhungen querlegen, könnten der Regierung und den Landeshauptleuten tatsächliche Reformen abgerungen werden.

Das würde jedoch selbstbewusste, von Landespartei­sekretariaten unabhängige Parlamentarier erfordern, die die Gewaltenteilung ernst nehmen und sich in erster Linie ihren Wählern verantwortlich fühlen. Ist dies zu viel verlangt, stünde es dem Wirtschaftsbund künftig gut zu Gesicht, den Mund nicht mehr so voll zu nehmen.