Hauptmenü:
Inhalt:
Wirtschaftsparlament | 26.11.2009
"In der Regierung hört Ihnen offensichtlich niemand zu, Herr Leitl."
Volker Plass:"Gefährdet der ÖVP-Wirtschaftsbund die wirtschaftliche Zukunft des Landes?"
"Das zeigt das Versagen von 23 Jahren Regierungstätigkeit der ÖVP und wirft die Frage auf: "Präsident Leitl, können Sie sich in der Bundesregierung überhaupt nicht durchsetzen?" , zweifelt Volker Plass, der als Spitzenkandidat der Grünen Wirtschaft zur Wirtschaftskammerwahl antritt, an der Umsetzungskompetenz des Wirtschaftskammer-Präsidenten.
In seiner Rede appellierte Plass an Bundesregierung und Wirtschaftsbund, endlich die großen Zukunftsaufgaben anzugehen und verkrustete Strukturen aufzubrechen: "Wir brauchen ein radikal vereinfachtes Steuersystem, in dem etwa die Sozialleistungen aus dem Steueraufkommen finanziert werden", sagt Plass und sieht in einer einheitlichen Abgabe die beste Möglichkeit, Österreichs 22 Sozialversicherungsträger zu entsorgen.
Auch die Forderung des ÖVP-Wirtschaftsbundes nach einer Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent stellt nach Ansicht der Grünen Wirtschaft die wirtschaftliche Weitsicht des ÖWB in Frage. Ausgehend von den Zahlen der WKO würde das ein Einnahmenminus von 8,5 Milliarden Euro bedeuten. Zusammen mit dem derzeitigen Budgetloch ergäbe das eine Budgetlücke von 22 Milliarden Euro. Und Volker Plass fragt auch hier den Wirtschaftskammer-Präsidenten: "Wie wollen Sie das finanzieren, Herr Leitl?"
Banken haben sich als unverlässlicher Partner der Kleinstbetriebe erwiesen.
In seiner Rede zum Wirtschaftsparlament hatte Christoph Leitl einmal mehr die österreichischen Banken als "verlässliche Partner der Wirtschaft" gelobt.
Plass dazu: "Offensichtlich war der Herr Präsident in letzter Zeit in keinem Mikrobetrieb zu Gast.
Die Banken mögen sich als verlässlicher Partner der Industrie und großen Konzerne - vor allem aber als wichtige Kammerfinanzierer - erwiesen haben, die Partnerschaft mit den Kleinstunternehmen haben sie seit Beginn der Krise weitgehend aufgekündet. Die Kreditklemme ist nämlich nach wie vor gerade bei Kleinstunternehmen dramatisch".
Das Resümee aus seiner Tätigkeit als Delegierter zum Wirtschaftsparlament fällt laut Plass symptomatisch für die Linie dieses Hauses aus: "Wirkliche Zukunftsaufgaben werden nicht angegangen, stattdessen werden mit vereinzelten Behübschungsaktionen die groben Schnitzer vergangenen Tuns kaschiert. Ein kräftiges Zeichen der WählerInnen tut not", so Plass abschließend.
