Im Regierungsprogramm wurden Ein-Personen-Unternehmen ignoriert, dringend notwendige Maßnahmen für Mikrobetriebe bleiben weiterhin Lippenbekenntnisse der Kammerspitze.

Mutlos. Kraftlos. Phantasielos.

Das am vergangenen Sonntag präsentierte 267-seitige Koalitionsprogramm der kommenden rot-schwarzen Bundesregierung ist an Beliebigkeit, Oberflächlichkeit und Unklarheit nicht mehr zu überbieten.

So gibt es bei einem der zentralsten wirtschaftspolitischen Themen - der Entlastung des Faktors Arbeit keinerlei Ideen und wieder fünf Jahre Stillstand!

Auf Ein-Personen-Unternehmen vergessen

Für die 250.000 Ein-Personen-Unternehmen und Mikrobetriebe gibt es fast keine spezifischen Maßnahmen.

Der Begriff „Ein-Personen-Unternehmen" kommt im gesamten Papier kein einziges Mal vor. Auch für die einkommensschwächsten Selbstständigen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind, aber unter hohen Sozialversicherungsbeträgen leiden, sind keine konkreten Maßnahmen (z.B. Freibetrag bei der Sozialversicherung) vorgesehen.

Kammerspitze: Hauptsächlich Lobbying in eigener Sache

Die Wirtschaftskammer kann mit diesem Verhandlungsergebnis nur äußerst bescheidene Lobbying-Erfolge vorweisen. Viele Forderungen an eine künftige Bundesregierung blieben auf der Strecke.

Vermutlich waren Christoph Leitl, Karlheinz Kopf und Reinhold Mitterlehner während der vergangenen Wochen hauptsächlich mit eigenen Personal-Angelegenheiten beschäftigt, anstatt die Mehrheit der Kammermitglieder effektiv zu vertreten.

Was wieder fehlt

• Lohnnebenkosten-Befreiung für 1.Mitarbeiter/in
• KleinstunternehmerInnen-Paket
• Abschaffung der Bagatellsteuern
• Selbstständigenvorsorge: Umwandlung in ein freiwilliges Modell

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