Samstag 11. Februar 2012
Nationalratswahl | 29.08.2008

Plass: »ÖVP-Wirtschaftsbund versinkt im Wahlkampf-Populismus«

Schwerpunktsetzung für Ein-Personen-Unternehmen und Mikrobetriebe nötig!

»Ein großer Geschenkekorb ist kein wirtschaftspolitisches Konzept. Alles für alle zu fordern und gleichzeitig zu versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist plumper Wahlkampf-Populismus«, meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. »Auch für den Wirtschaftsbund gelten die Grundrechenarten, und die Schwerpunkte sind an der richtigen Stelle zu setzen:
im Bereich der Ein-Personen-Unternehmen und Mikrobetriebe, die bei den letzten Steuerreformen vergessen wurden.«

 

Das heute präsentierte Wirtschaftsbund-Programm zur Nationalratswahl enthalte zweifellos einige sinnvolle Dinge, er vermisse jedoch die Einbettung in ein Gesamtkonzept und klare politische Ziele, erläutert Plass. Die Ausweitung der Sechstelbegünstigung auf Selbstständige würde zwar die Benachteiligung der UnternehmerInnen in diesem Bereich beenden, von dieser Maßnahme würden allerdings hauptsächlich Spitzenverdiener profitieren: »Für die meisten Ein-Personen-UnternehmerInnen würde das kaum etwas bringen, da sie nur wenig oder gar keine Einkommensteuer zahlen. Für diese Menschen ist nicht die Steuer, sondern die Sozialversicherung das Problem. Gerechter und wachstumsfördernder wäre es, mit demselben Volumen einen Freibetrag in der gewerblichen Sozialversicherung zu finanzieren.«

Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und Haushaltshilfen sei ein Wahlzuckerl für Gutverdienende, meint Plass: »Solange es in großen Teilen Österreichs bei den Kindergärten keine ausreichende Basisversorgung gibt, sollten wir mit dem knappen Geld diese sozialen Dienstleistungen finanzieren, anstatt monetäre Transferleistungen für Wohlhabende zu erhöhen.«

Dass sich der Wirtschaftsbund abermals die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Fahnen heftet und allen vermögensbezogenen Steuern eine Absage erteilt, rundet das Bild ab, meint Plass. Das sei eine wachstums- und leistungsfeindliche Politik, die lediglich den obersten Zehntausend nütze und mittlerweile auch von allen Wirtschaftsforschern kritisiert werde: »Ohne ein wenig Mut in diesem Bereich wird eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit wieder scheitern. Der Wirtschaftsbund muss endlich klären, ob er die arbeitenden und leistungsbereiten UnternehmerInnen vertreten oder ein Klub der Vermögensbesitzer bleiben möchte«, so Plass abschließend.

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