"Der schlampige, um nicht zu sagen populistische Umgang mit der europäischen Idee ist auch im Wirtschaftsbund und der ÖVP verbreitet. Die Tiroler Landesregierung aber auch WKÖ-Präsident Leitl sollen klar stellen, dass ein Bruch des Bundesvergabegesetzes kein Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung ist", zeigt sich Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, empört.

 

In einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung wird die Tiroler Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf heute mit den Worten zitiert: "Über Auftragssplitting, ein ausgeklügeltes Punktesystem etc. kann man schauen, dass die meisten öffentlichen Aufträge in Tirol bleiben. Es werden konkrete Vorgaben und ein Hilfsblatt für
Gemeinden ausgearbeitet."

 

In §19 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes heißt es klar: "Vergabeverfahren sind (...) unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes (...) durchzuführen." Und in §22 Abs. 3 heißt es: "Die Wahl zwischen der Vergabe eines einzigen Auftrages oder die Vergabe mehrerer getrennter Aufträge darf nicht mit der Zielsetzung erfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen."

 

„Die Politik hat die Aufgabe für Österreichs Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese am europäischen Markt konkurrenzfähig sind. Auch die Tiroler Wirtschaft darf sich nicht über Bundesgesetze und europäische Rechtsprinzipien hinwegschwindeln", meint Angelika Hörmann, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft in Tirol.