„Der öffentlich ausgetragene Kampf zwischen Wirtschaftskammer und Österreich Werbung schadet nicht nur dem Ansehen beider Organisationen. Vor allem die heimischen Tourismus-Unternehmen leiden unter der ungeklärten Situation und ärgern sich über die unverständlichen Machtspielchen", gibt Angelika Hörmann, Landessprecherin der Grünen Wirtschaft Tirol, angesichts der öffentlichen Aufregung rund um dem WKÖ Ausstieg aus der Österreich Werbung zu bedenken.

Dass sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Wirtschaftsblatt vom lauten Nachdenken von Bundeskanzler Werner Faymann über neue Vermögenssteuern „negativ berührt" zeigt, ist verständlich: Mit einer Regierung, die immer nur die Steuerzahler zur Kasse bittet anstatt endlich grundlegende Reformen einzuleiten, muss man nicht zufrieden sein.

„Auf einmal kann die WKO pro Jahr 9 Millionen Euro einsparen - was gut und wichtig ist", sagt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. „Damit wird aber auch klar, dass in den letzten zehn Jahren offenbar 90 Millionen Euro Mitgliedsbeiträge sinnlos verschwendet wurden."

»Die Bundesregierung hat in Loipersdorf genau das beschlossen, wovor WKO-Präsident Christoph Leitl immer gewarnt hat: massive Steuererhöhungen, Kaufkraftschwächung durch Sozialabbau und keinerlei Strukturreformen.«

»Bei der heutigen Pressekonferenz wäre zuallererst eine Entschuldigung bei den heimischen Öko-Unternehmen für Leitls jahrelange Blockadehaltung angebracht gewesen«, sagt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, am Rande der Präsentation des Masterplans »Green Jobs« von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

Die Grüne Wirtschaft diskutierte in Waidhofen an der Ybbs über Föderalismus.

• Was muss Politik wirklich regeln?
• Welche Aufgaben und Kompetenzenverteilungen braucht ein »idealer« Staat?

und vor allem

• Was können die Bundesländer was Österreich nicht kann?

Diese Fragen zum österreichischen Föderalismus diskutierten die TeilnehmerInnen des Philospophikums.

Essay von Volker Plass

Bilder zum Politphilosophikum

»Die Machtspielchen der Landeshauptleute schaden den gesamtösterreichischen Interessen», meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zum heutigen Zusammentreffen der Landeshauptleutekonferenz in Wien.