Demokratie-Paket für Wirtschaftskammer-Wahlen ausverhandelt!
Plass und Arsenovic erfreut über Programm zur Anhebung der Wahlbeteiligung und Verhinderung von Wahlbetrug
»Endlich ein Ende der Wahlkarten-Schummeleien und keine Verletzungen des Datenschutzes mehr! Mit dem in dieser Woche erzielten Verhandlungserfolg sind wir einer echten Demokratie in der Wirtschaftskammer ein ordentliches Stück näher gekommen«, zeigen sich Bundessprecher Volker Plass und Landessprecher Hans Arsenovic von der Grünen Wirtschaft erfreut. »Nur mit diesen Zugeständnissen des ÖVP-Wirtschaftsbundes war der Grünen Wirtschaft eine Zustimmung möglich, die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Neuwahl in 14 Wiener Fachgruppen im heurigen Juni ausnahmsweise und einmalig in Form einer ›Friedenswahl‹ durchzuführen.«
Bei der gestrigen Landesversammlung wurde eine neue Landesleitung der Grünen Wirtschaft Kärnten gewählt. Matthias Köchl wird gemeinsam mit Natascha Trua-Arzberger und Markus Ertel die erfolgreiche Netzwerkarbeit fortsetzen.
Die neu gewählte Landesleitung der Grünen Wirtschaft Kärnten (v.l.n.r.): Markus Ertel, Matthias Köchl, Karin Prucha, Alice Burger, Natascha Trua-Arzberger, Martina Wiltschnig, Wolfgang Meschnig
Neuwahl in 14 Fachgruppen mit ca. 37.000 Wahlberechtigten nötig
Der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlergebnisse der Wiener Wirtschaftskammerwahl 2010 in 14 von 105 Fachgruppen wegen Formalfehler aufgehoben.
Die Wahlen wurden von der FPÖ-Liste »FPÖ pro Mittelstand« angefochten, und das Wirtschaftsministerium hat bereits bestätigt, dass eine Neuwahl stattfinden muss.
Betroffen sind rund 37.000 Wahlberechtigte – also rund 30% der Wiener Kammermitglieder. Durch die Hochrechnung der Fachgruppen-Wahlergebnisse können sich theoretisch die Zusammensetzungen von 22 höheren Gremien – bis hinauf ins Bundeswirtschaftsparlament – verändern.
Über das Ende des Wirtschaftswachstums und den schwierigen Weg zurück...
Das beliebteste aller Patentrezepte zur Bewältigung der Wirtschaftskrise lautet: Wachstum! Doch wächst die Weltwirtschaft wie bisher auch weiterhin mit 3 bis 4% pro Jahr, ist sie im Jahr 2030 doppelt so groß und im Jahr 2050, am statistischen Lebensende eines derzeit rund 45-jähringen Menschen, mehr als 4x so groß wie heute - das heißt 4x so viel Ressourcenverbrauch, 4x so viel Umweltverschmutzung wie heute!
Weitgehenden Konsens der Parteien für Innovationen nützen!
»In der Zielgeraden dieser Legislaturperiode besteht die große Chance, im Bereich der Unternehmensfinanzierung noch einen Meilenstein zu setzen und innovative Crowdfunding-Finanzierungen auch in Österreich zu ermöglichen«, meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. »Wir müssen den weitgehenden Konsens der Parteienvertreter nützen, um den Widerstand der Banken und etablierten Genossenschaftsverbände gegen mehr Wettbewerb in der Fremdkapital-Finanzierung zu brechen und so die Finanzierungsbasis der KMUs in den Regionen zu stärken!«
Mit wirkungsvoller Prävention hat das SVA-Programm »Selbständig gesund« nichts zu tun.
Ein Kommentar von Volker Plass
Heute wurde wieder einmal gejubelt. In einer Pressekonferenz präsentierte SVA-Obmann Christoph Leitl die neuesten Erfolgszahlen des SVA-Vorsorgeprogramms »Selbständig gesund«: Im Jahr 2012 sei dadurch die Anzahl der Vorsorgeuntersuchungen im Vergleich zum Vorjahr um 39,4 Prozent gestiegen!
Das klingt auf ersten Blick sensationell. Wenn man jedoch – abseits der üblichen PR-Strategie des Präsidenten – genau nachrechnet, sieht die Sache schon etwas anders aus. Und eine differenzierte Betrachtung lohnt sich, da der Spaß immerhin 5 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmenausfall verursacht!
Oder: Warum jemand, dem plötzlich 130 Millionen Euro in der Kasse fehlen, einem Waldviertler Kleinunternehmer gut zuhören sollte!
Christoph Leitl weiß, wie's geht. Er besitzt angeblich das, was man »Wirtschaftskompetenz« nennt. Er erteilt allen (auch unaufgefordert) gute Ratschläge. Und als WKÖ-Präsident sind ihm die Gesetze heilig.
Zum Beispiel, dass sich die Finanzmarktaufsicht um Recht und Ordnung kümmert: Diese hat den Unternehmer Heini Staudinger auf's Korn genommen, weil sie seine »Waldviertler Schuhwerkstatt« für eine illegale Bank hält.
Dass es sich bei Staudingers Firma weltweit um das einzige Kreditinstitut handelt, das Schuhe erzeugt, kümmert die FMA nur wenig. Staudinger hat sich Geld von Freunden und Bekannten geliehen, weil ihn seine Hausbank im Stich gelassen hat. Und das gegen Zinsen, die normale SparerInnen von den Banken längst nicht mehr erhalten. Das ist in Österreich illegal.