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»Schrebergärten in der Wirtschaftskammer bleiben«
Die Grünen kritisieren die »steckengebliebene Reform«.
WIEN (g. h.). Sie besteht aus einer Bundes- und
neun Landesorganisationen, 128 Fachverbänden, 829 Fachgruppen, 70 Sparten, 365 Fachvertretungen, 967 Organisationen mit Rechtspersönlichkeit, 435 ohne Rechtspersönlichkeit. Macht in Summe 1.402 Organisationseinheiten. Die Rede ist von der Wirtschaftskammer Österreich.
Seit Jahren schickt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl an, dieses Organisations-Monstrum zu reformieren. Statt 128 soll es nur noch 80 Fachverbände geben, ein Drittel der Organisationen soll wegfallen.
So lautete Leitls Ansage.
Tatsächlich zeichne sich ein »enttäuschendes Ergebnis« ab, kritisiert Volker Plass, Sprecher der Grünen Wirtschaft. Es bleiben 95 Fachverbände. Und es wurden nur 24 Prozent der Organisationseinheiten eingespart. »Es gibt viel zu viele Funktionärs-Schrebergärten«, sagt Plass, der im Erweiterten Präsidium der Kammer sitzt.
Er versteht nicht, warum es für 31 Vorarlberger Stickerei-Betriebe, 62 Wiener Kürschner oder 181 burgenländische Weinhändler weiterhin ein eigenes Gremium geben soll. Warum überall die Kaffee- und Gasthäuser unter einen Hut passen, nur nicht in
Wien? Da wird getrennt gekämmert.
Der Abwehrkampf der Kammerfunktionäre wurde zum
Teil erbittert geführt: So wehrten sich Konditoren und Bäcker vehement gegen eine Zusammenlegung ihrer Fachverbände. Argument: Bäcker backen mit Salz, Konditoren mit Zucker. Beide Berufsgruppen werden
sich künftig übrigens mit Müllern, Fleischern und dem Nahrungs- und Genussmittelgewerbe in einem
Verband wiederfinden.
Asche zu Asche
»Es wird genau geregelt, welche Gremien die Interessen von Federkielstickern und Wurzelschnitzern vertreten. Von welchen Gremien die 200.000 Ein-Personen-
Unternehmen vertreten und wo Fragen wie die Steuerreform diskutiert werden, ist hingegen unklar«, so der grüne Kammerjäger. Unklar ist mitunter, nach welchen Kriterien Verbände zusammengelegt werden. So werden künftig die Bestatter und die Rauchfangkehrer gemeinsam firmieren. »Asche zu Asche« heißt es aber nur auf Bundesebene, in den Ländern bleiben die Gruppen weiterhin separat.
Geht es nach den Grünen, sollten die Landeskammern zurechtgestutzt werden. Man brauche keine zehn Personalabteilungen, keine zehn Buchhaltungen. In den Ländern soll vor allem eines geschehen, fordert Plass: »Service für die Unternehmer«. Derzeit ortet Ein-Mann-
Unternehmer Plass lediglich »die Selbstverliebtheit einzelner Landeskammer-Präsidenten«. Die Kammer-
Reform drohe auf halbem Wege steckenzubleiben, sagt Plass. So werden etwa auch in Zukunft die 1.600 Betriebe der Sparte »Bank und Versicherung« in 70 Gremien unterteilt sein.
Hingegen wird eine Streichung der Mehrfachumlagen wohl wieder nicht kommen. Unternehmer, die Standorte in mehreren Bundesländern oder mehrere Gewerbe-
berechtigungen haben, müssen weiterhin tiefer in die Tasche greifen. Ein Ende der Mehrfachumlagen hätte für die Wirtschaftskammer 15 Mio. Euro Aufkommensausfall bedeutet. Manche Fachgruppe hätte bis zu 77 Prozent der Einnahmen verloren, berichtet Volker Plass.
WK-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser weist die Kritik zurück. Es werde zwar 95 statt der angepeilten 80 Fachverbände geben, das Hauptziel, die Organisation um 30 Prozent zu verschlanken, werde allerdings erreicht.
»Die Presse« | 27. März 2008, Seite 20