Freitag 10. Februar 2012
Landeshauptleutekonferenz | 06.09.2010

Plass/Grüne Wirtschaft: »Destruktive Macht der Landeskaiser muss gebrochen werden!c

»Beginnen wir endlich Debatte um grundlegende Bundesstaatsreform!»

»Die Machtspielchen der Landeshauptleute schaden den gesamtösterreichischen Interessen», meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zum heutigen Zusammentreffen der Landeshauptleutekonferenz in Wien.

"In diesem verfassungsrechtlich nicht legitimierten Gremium treffen populistische Regionalkaiser zusammen, die das Land in Geiselhaft halten und deren einziger Lebenszweck es ist, ihre Macht zu erhalten. Damit werden alle sinnvollen Reformen blockiert und mit dem Steuergeld des Bundes deren milliardenteure Günstlingswirtschaft finanziert."


Österreich sei der einzige Kleinstaat der Welt, der sich ohne irgendeinen rationalen Grund neun kleine Landesfürstentümer mit all ihren Spielwiesen, sinnlosen Landesgesetzen und absurden Prestigeprojekten leistet, meint Plass: "Die österreichischen Bundesländergrenzen sind heute die Orte maximaler politischer Dummheit und größter volkswirtschaftlicher Verschwendung!"


Anstatt sich vor jeder Landtagswahl monatelang verängstigt ins Schweigekloster zurück zu ziehen und sich laufend von machtberauschten Landeshauptleuten demütigen zu lassen, solle die Bundesregierung endlich die Debatte über eine grundlegende Bundesstaatsreform beginnen: "Wir müssen endlich über die Abschaffung der Landeshauptleute und der vollkommen sinnlosen Landesgesetzgebung diskutieren. Ein Land, das aus neun Zentralen und einer Filiale in Wien besteht, kann nicht funktionieren!", so Plass abschließend.

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