Samstag 11. Februar 2012
Landestankstellen

Doppelter Verlust statt win-win Situation

Burgenländer zahlen jeden an der Landestankstelle ersparten Cent doppelt zurück

Die burgenländische Landesregierung plant die Errichtung weiterer so genannter 'Landestankstellen', bei denen zu besonders günstigen Konditionen getankt werden kann. Nun überlegt Wirtschaftskammerpräsident Nemeth eine Klage gegen das Land.

"Im Falle der bereits bestehenden und geplanten Landestankstellen muss ich Wirtschafts-kammerpräsident Nemeth zustimmen", meint Christian Schreiter, Landessprecher der Grünen Wirtschaft Burgenland. "Es ist nicht einzusehen, warum für das Land Burgenland andere Gesetze gelten sollen, als für seine Bewohner. Eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs wäre für mich völlig nachvollziehbar."


Aber nicht nur der unlautere Wettbewerb stößt Christian Schreiter sauer auf - auch der doppelte Verlust der Bürger, dem die Landestankstellen als Sparwunder verkauft werden. "Das Ganze ist eine riesige Mogelpackung. Der Bürger zahlt die paar Cent, die er sich beim Tanken erspart, doppelt und dreifach zurück - denn die Landestankstellen werden über Landesmittel finanziert, die wiederum der Bürger über seine Steuergelder zahlt. Ein tolles Geschäft, das wirklich nur in der Politik möglich ist. Wirtschaftlich gesehen ist das Unsinn."


Den zweiten Verlust sieht Schreiter in dem Fakt, dass die Landestankstellen für unlautere Konkurrenz, Schließungen von Unternehmen und Arbeitsplatzverluste sorgen. "Das ist eine Schwächung des wirtschaftlich ohnehin nicht sehr standfesten Landes. Und jede wirtschaftliche Schwächung wirkt sich negativ auf jeden einzelnen Burgenländer aus."


"Das Ganze ist genau das Gegenteil von Landeshauptmann Niessls beliebter ‘win-win Situation' - es ist vielmehr ein doppelter Verlust", fasst Schreiter zusammen. "Die für die Landestankstellen verwendeten Mitteln sollte die Landesregierung besser in den Ausbau des nicht vorhandenen Öffentlichen Verkehrs investieren. Davon hätten alle was - die Wirtschaftstreibenden, die Arbeitnehmer und die Umwelt!"

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