Freitag 10. September 2010

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WK-Wahlen / RFW | 02.03.2009

Abschaffung der Briefwahl wäre widersinnig

Schreiter: "RFW soll sich dem Fairnessabkommen anschließen"
Der Ring Freier Wirtschaftstreibender (RFW) forderte in seiner heutigen Presseaussendung die Abschaffung der Briefwahl bei der Wirtschaftskammerwahl 2010 - und zwar aus verfassungsrechtlichen Bedenken.

“Wir finden es zwar ausgesprochen faszinierend, dass gerade ein freiheitlicher Wirtschaftsverband die Unantastbarkeit des Verfassungsrechtes entdeckt”, meint Christian Schreiter, Sprecher der Grünen Wirtschaft Burgenland. “Allerdings wäre die
Abschaffung der Briefwahl gerade bei einer Wahl wie derjenigen der Wirtschaftskammer ein Schuss nach hinten.” Denn: Die ohnehin bedenklich niedrige Wahlbeteiligung würde ohne die Möglichkeit zur Briefwahl vermutlich ins Bodenlose sinken. “Und ob ein Wahlergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 20% demokratischer ist, wage ich zu bezweifeln”, meint Christian Schreiter.


“Wenn sich der Ring Freier Wirtschaftstreibender tatsächlich solche Sorgen um die mangelnde Anonymität der Briefwahl macht, laden wir dessen Akteure herzlich ein, sich dem ‘Fairnessabkommen’ der Grünen Wirtschaft anzuschließen”, stellt Schreiter dem RFW ein Angebot. Dieses Abkommen sieht unter anderem vor, dass sowohl die Anträge als auch die ausgefüllten Wahlkarten-Stimmzettel bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl nicht mehr durch FunktionärInnen der Wirtschaftskammer eingesammelt werden, sondern ausnahmslos postalisch an die Kammer geschickt werden müssen - womit ein großer Schritt in Richtung einer wirklich geheimen Wahl getan wäre. “Das Abkommen wird am 4. März mit Wirtschaftskammerpräsident Leitl verhandelt - und wenn der RFW sich unseren Forderungen anschließt, wäre das sowohl für eine faire Wahl als auch für die Gewichtung der kleinen Gruppierungen in der Wirtschaftskammer ein guter Zug”, so Schreiter.

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